Aktuelles

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

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Arbeitsverträge enthalten - oft versteckt am Ende des Vertragstextes - sogenannte Ausschlussklauseln oder Verfallsklauseln.

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Erneut stehen die Verträge bzgl. der Beteiligung in der Variante Sprint der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zur Entscheidung beim BGH.

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BSG entscheidet zum Anspruch auf Bezuschussung des Kosten eines behindertengerechten Umbaus einer Dusche in einer Eigentumswohnung

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Kassenpatienten sollen durch das Einrichten von Terminservicestellen zukünftig schneller zu einem Facharzttermin kommen.

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Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 27b SGB V nunmehr festgeschrieben, dass ein Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung vor einem geplanten...

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BSG trifft Entscheidung zu den Sozialleistungen

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